AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heinrichshofen’s Verlag GmbH & Co. KG

  1. Geltungsbereich

    1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Heinrichshofen’s Verlag GmbH & Co. KG (im folgenden ‘Verlag’ genannt) und dem Be­steller gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen (im folgenden ‘AGB’ genannt) in der zum Zeit­punkt der Bestellung gültigen Fassung.

    2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

  2. Vertragsschluss

    1. Ein Vertrag kommt erst mit Bestätigung der beim Verlag eingegangenen Bestellung oder durch Lieferung der Ware zustande.

    2. Der Vertrag kommt auch bei Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verlag nur unter dem Vorbehalt zustande, dass die bestellte Ware für den Verlag auch tatsächlich verfügbar ist. Ist die Ware nicht lieferbar, wird der Verlag den Besteller unverzüglich informieren.

    3. Der Verlag behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

    4. Für Erklärungen nach diesem Abschnitt gilt Textform.
  3. Widerrufs- und Rückgaberecht

    1.  Im Verhältnis zu Verbrauchern / Privatpersonen gelten in teilweiser Abweichung zu den gesetzlichen Vorschriften die folgenden Regelungen: Die Bestellung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
      Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht

      • vor Erhalt der bestellten Musikalien sowie nicht
      • vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

      Zu Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an uns

      Heinrichshofen’s Verlag

      Liebigstr. 16

      26389 Wilhelmshaven

      Tel.: +49 (0) 4421-9267-0

      Fax: +49 (0) 4421-9267-99

      e-Mail: info@heinrichshofen.de

      Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

      Im Widerrufsfall hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

      Andere gesetzliche und vertragliche Rückgaberechte bleiben unberührt.

      Widerrufsfolgen
      Im Fall eines wirksamen Widerrufs beziehungsweise einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

      Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, ist uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.

      Nicht hiervon betroffen sind Verschlechterungen, die auf ordnungsgemäß durchgeführte Prüfungen beim Erhalt der Ware zurückzuführen sind.

      Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der bestellten Musikalien, für uns mit deren Empfang.

    2.  Im Verhältnis zu Kaufleuten / Gewerbetreibenden gilt: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Abweichend gilt vereinbart: Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages, gleich auf welchem Rechtsgrund, hat der Besteller die erhaltene Ware in einwandfreiem Zustand, ausreichend frankiert und sicher verpackt an den Verlag zurückzusenden. Für die Übernahme der Kosten gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat der Kunde demnach Anspruch auf Erstattung der durch die Rücksendung verursachten Porto- oder sonstigen Lieferkosten, werden ihm diese durch den Verlag erstattet. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Der Verlag ist berechtigt, einen angemessenen Betrag bis maximal in Höhe des Kaufpreises für die Wertminderung bzw. den Verlust der Ware zu berechnen, sollte die zurückgesandte Ware Gebrauchsspuren oder eine andere Qualitätsbeeinträchtigung aufweisen, es sei denn, diese sind unwesentlich. Die vertraglichen und gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

  4. Liefer- und Versandbedingungen

    1. Die Lieferung erfolgt durch Versand ab Lager des Verlages an die vom Besteller angegebene Anschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise ver­bindlich zugesagt wurde. Leistungsort ist das Auslieferungslager des Verlages. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Verlag die Ware an das beauftragte Transportunternehmen übergibt.

    2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand nach Wahl des Verlages. Die Versandspesen werden grundsätzlich zu Selbstkosten oder pauschaliert in Rechnung gestellt. Bei Lieferungen in das Aus­land übernimmt der Besteller die ggf. anfallenden Steuern und Zölle.

    3. Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt. Die dadurch ent­stehenden zusätzlichen Versandkosten trägt der Verlag.

    4. Bei Lieferhindernissen im Bereich des Verlages oder durch höhere Gewalt oder rechtmäßige Arbeitskämpfe behält sich der Verlag ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind für diesen Fall ausgeschlossen.

    5. Nach Erhalt der Sendung hat der Besteller diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen, anhand der Rech­nung auf Vollständigkeit, Zustand und Richtigkeit zu überprüfen und dem Verlag etwaige Differenzen bzw. Mängel telefonisch, per Fax oder E-Mail oder in anderer Form mitzuteilen. Bei evtl. fehlenden Artikeln hat der Besteller Anspruch auf porto- und versandkostenfreie Nachlieferung. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

    6. Sollte der Besteller bereits bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, muss er dies sofort bei dem beauftragten Frachtführer reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden erst nach dem Aus­packen festgestellt wird. Der Verlag ist unverzüglich über den Schaden zu informieren, das Protokoll des Tatbestandes ist zu über­senden. Bei Eingang dieser Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhält der Besteller unverzüglich Ersatz. Bei Mängeln an der Ware, die nicht auf Beschädigungen durch den Transport zurückzuführen sind, wird bei Rückgabe der Ware nach Wunsch Umtausch oder Gutschrift gewährt. Eine Rückgabe mangelfreier Ware ist nach Ablauf des Widerrufs- und Rückgabe­rechts (siehe III.) nicht möglich.

    7. Preise

      1. Es gelten die in den aktuellen Katalogen des Verlages veröffent­lichten Preise. Preisänderungen per Mitteilung im ‘Musikhandel’ bzw. auf der Homepage des Verlages bleiben vorbehalten.

      2. Nachgewiesenermaßen branchenzugehörige Händler können einen Rabatt auf die ausgewiesenen Ladenpreise erhalten.

      3. Die vom Verlag festgesetzten und auf der Rechnung als solche aus­gewiesenen Ladenpreise unterliegen, soweit nicht anders gekenn­zeichnet, in Deutschland der Ladenpreisbindung. Mit Annahme der Lieferung verpflichtet sich der Besteller zur Einhaltung der genannten Ladenpreise.

    8. Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

      1. Die gelieferte Ware bleibt gem. § 455 BGB bis zur vollständigen Be­zahlung sämtlicher uns aus den Geschäftsverbindungen mit dem Be­steller zustehenden Forderungen (bei Zahlung mit Scheck bis zu dessen Einlösung) unser Eigentum.

      2. Ein Besteller, der Händler ist, ist zum Weiterverkauf der gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt dem Verlag in diesem Fall schon jetzt alle ihm aus der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf zu­stehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Forderungen nach Absatz 1. Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen be­rechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht wider­rufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne aus­drücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Forderungen, z.B. durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist der Besteller nicht befugt. Er hat uns jede Be­einträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware unverzüglich in Textform mitzuteilen. Etwaige Kosten einer In­tervention trägt der Besteller.

      3. Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig und ist ohne jeden Abzug mit dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel zahlbar. Sofern keine andere Regelung vereinbart wurde, kann ein Besteller in Deutschland die Rechnung im Lastschriftverfahren, per Scheck oder per Überweisung, ein Besteller außerhalb Deutschlands nur durch Überweisung begleichen. Der Verlag behält sich die Liefe­rung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor.

      4. Eventuell entstehende Bankspesen gehen stets zu Lasten des Be­stellers.

    9. Zahlungsverzug

      1. Bei Nichtbegleichen der Rechnung innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist gerät der Besteller in Zahlungsverzug. In diesem Fall werden Verzugszinsen fällig. Der Zinssatz hierfür liegt für den Endverbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz, für Händler acht Prozent­punkte über diesem Basissatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

      2. Der Verlag ist bei Zahlungsverzug nach angemessener, aber frucht­loser Fristsetzung zur Zahlung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Kosten der Rücksendung sind in diesem Fall vom Besteller zu tragen.

    10. Datenschutz

      1. Der Verlag erfasst und speichert die für die Auftragsabwicklung not­wendigen Daten bei Beginn der Geschäftsbeziehung. Nach Ende der Geschäftsbeziehung ist eine Löschung der Daten jederzeit möglich. Der Besteller kann jederzeit die über ihn gespeicherten Daten erfragen.

      2. Der Verlag verpflichtet sich, die vom Besteller übermittelten persön­lichen Daten vertraulich zu behandeln und nur für die Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehung zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

    11. Schlussbestimmungen

      1. Alle Aufträge unterliegen in allen ihren Teilen, auch hinsichtlich aller Fragen, die das Zustandekommen, ihre Wirksamkeit oder Auslegung betreffen, ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss jeden anderen Rechts – auch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

      2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, Oldenburg. Der Verlag ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

      3. Der Verzicht des Verlages, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.

      4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise un­wirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, bleibt die Wirksam­keit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen da­von unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

  5. Sonstiges

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.